Allgemeine Geschäftsbedingungen technische Dienstleistungen

der BRANDPUNKT GmbH

 

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die BRANDPUNKT GmbH („Anbieter“) über die Bereitstellung von Softwarelösungen, Programmierleistungen und die Erbringung sonstiger Leistungen (im folgenden gemeinsam als „Leistungen“ bezeichnet) abschließt.

1.2 Keine Geltung entgegenstehender AGB. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn der Anbieter erkennt sie ausdrücklich schriftlich an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Nutzung von-Anwendungen durch den Abnehmer.
Wenn Gegenstand des Vertrags die Nutzung von Anwendungsprogrammen des Anbieters („Anbieter-Anwendungen“) durch den Abnehmer ist, ermöglicht der Anbieter (als sog. Application Service Provider) dem Abnehmer, vom Anbieter gehostete Anwendungen über eine Datenverbindung zu nutzen, insbesondere, um selbst vom Abnehmer bereitgestellte Inhalte („Inhalte“) in Webseiten zu integrieren. Ferner unterstützt der Anbieter den Abnehmer bei Bedarf bei Installation und Konfiguration der Anwendungen. Soweit der Anbieter hierzu eine Anwendung für den Abnehmer erstellt oder aktiviert, erfolgt dies stets als Erfüllungsgehilfe des Abnehmers. Der Anbieter akzeptiert die vom Betreiber des sozialen Netzwerks aufgestellten Vertragsbedingungen („Netzwerk-Vertrag“) im Namen und Auftrag des Abnehmers. Der Abnehmer ist als Vertragspartner des Betreibers verpflichtet, die Bedingungen des Netzwerk-Vertrags einzuhalten.

2.2 Integration von Inhalten durch den Anbieter.
Wenn Gegenstand des Vertrages die Verpflichtung des Anbieters ist, Inhalte in Webseiten zu integrieren, integriert der Anbieter diese Inhalte im Namen und Auftrag des Abnehmers und gegebenenfalls unter Nutzung der von durch den Anbieter gehosteten Anwendungen.

2.3 Erstellung eines Profils des Abnehmers in sozialen Netzwerken.
Soweit der Abnehmer die Inhalte in ein neu zu erstellendes Profil oder eine zu neu zu erstellende Seite in einem sozialen Netzwerk integrieren will, erstellt der Anbieter ein Profil oder eine Seite im Namen und Auftrag des Abnehmers nach den Vorgaben des Abnehmers und ist der Anbieter im Verhältnis zum Betreiber des sozialen Netzwerks Erfüllungsgehilfe des Abnehmers. Der Anbieter akzeptiert die Vertragsbedingungen des Netzwerk-Vertrags im Namen des Abnehmers. Der Abnehmer ist als Vertragspartner des Betreibers verpflichtet, die Bedingungen des Netzwerk-Vertrags einzuhalten.

2.4 Allgemeine Programmierleistungen.
Wenn Gegenstand des Vertrages allgemeine Programmierleistungen sind, regeln die Parteien die vom Anbieter zu erbringenden Programmierleistungen gesondert im Einzelfall.

2.5 Nutzung von Schnittstellen und Leistungen Dritter.
Die Anwendungen des Anbieters nutzen in der Regel die von Dritten zur Verfügung gestellten Schnittstellen (API). Der Anbieter hat auf die fehlerfreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Servern, Schnittstellen oder anderen technischen Leistungen Dritter keinen Einfluss.

2.6 API-Vertrag.
Soweit, wie im Regelfall, für die Nutzung der Anwendungen des Anbieters oder den Anwender zur Vertragserfüllung der Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des API mit dem Betreiber einer Webseite („API-Vertrag“) erforderlich ist, schließt der Anbieter diesen Vertrag im Namen des Abnehmers ab und ist der Anbieter im Verhältnis zum Betreiber Erfüllungsgehilfe des Abnehmers. Der Abnehmer ist als Vertragspartner des Betreibers verpflichtet, die Bedingungen des API-Vertrags einzuhalten.

2.7 Kontrolle und Überwachung.
Der Anbieter kontrolliert und überwacht in regelmäßigen Abständen die fehlerfreie Erreichbar- und Nutzbarkeit von Servern, Schnittstellen oder anderen technischen Leistungen Dritter, soweit sie Einfluss auf das Profil des Abnehmers auf einer Webseite oder die Leistungen des Anbieters nach dem Vertrag haben.

2.8 Datenverbindung.
Der Anbieter ist nicht für die Datenverbindung (z.B. per Internet) verantwortlich, die der Abnehmer benötigt, um Anwendungen des Anbieters zu nutzen oder um an den Anbieter Inhalte zur Integration in Webseiten zu übermitteln. Soweit der Anbieter Inhalte von Servern des Anwenders abrufen soll, hat der Abnehmer die Erreichbar- und Funktionsfähigkeit der Server über eine Datenverbindung sicher zu stellen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Erreich- und Nutzbarkeit der Webseiten oder einer genutzten API; dies liegt in der Sphäre der Betreiber der Webseiten bzw. der genutzten API.

2.9 Hosting von Anwendungen des Anbieters
Der Anbieter hostet die Anwendungen auf einer eigenen oder von einem Dritten für den Anbieter bereitgestellten und betriebenen Infrastruktur. Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Hosting-Server und dem Internet herstellen. Der Abnehmer erhält keine Kopie der Anwendungen des Anbieters.

2.10 Hosting von Inhalten.
Wenn Gegenstand des Vertrages die Verpflichtung des Anbieters ist, vom Abnehmer bereitgestellte Inhalte („Inhalte“) in Webseiten Dritter zu integrieren, hostet je nach Vereinbarung im Einzelfall entweder der Anbieter, der Dritte oder der Abnehmer die Inhalte.

2.11 Wartung der Anwendungen.
Der Anbieter wartet die von ihm erstellten Anwendungen während der Vertragslaufzeit. Geplante Wartungsarbeiten an den Anwendungen führt der Anbieter möglichst zu Zeiten durch, in denen mit einer geringen Nutzungsintensität der Anwendungen oder der Webseiten zu rechnen ist.

2.12 Verfügbarkeit, Beseitigung von Störungen an Anwendungen des Anbieters.
Der Abnehmer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der durch den Anbieter bereitgestellten Anwendungen technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, alle Anwendungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der-Anwendungen während der Vertragslaufzeit von mindestens 97% im Monatsmittel. Von der Berechnung der Verfügbarkeit der Anwendungen ausgenommen sind Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Ausfall Kommunikationsnetze Dritter, Stromausfälle, Ausfall der Webseiten oder einer genutzten API etc.), sowie Störungen aufgrund von Wartungsarbeiten. Sollte es seitens der Betreiber der Webseiten oder einer genutzten API zu Änderungen kommen, die sich auf den Funktionsumfang oder die Funktionsfähigkeit der Anwendungen auswirken, wird der Anbieter die erforderlichen Anpassungen zeitnah vornehmen; der hierfür erforderliche Zeitraum ist von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen. Für die Erreich- und Verfügbarkeit der Webseiten, einer genutzten API oder anderer Leistungen Dritter ist der Anbieter nicht verantwortlich und haftet der Anbieter nicht.

2.13 Änderung der Anwendungen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die durch ihn bereitgestellten Anwendungen in regelmäßigen Zeitabständen technisch und funktionell zu verbessern.

2.14 Sicherheit.
Soweit der Anbieter dem Abnehmer im Rahmen der Vertragserfüllung Zugangsdaten wie Kennwörter mitteilt, ist der Kunde verpflichtetet, die geheim zu halten und geschützt aufzubewahren. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, diese Kennwörter an Dritte weiter zu geben. Wenn die durch konkrete Anhaltspunkte begründete Gefahr besteht, dass unberechtigte Personen von Zugangsdaten Kenntnis erhalten werden oder erhalten haben, hat der Abnehmer dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und die Zugangsdaten, soweit ihm dies möglich ist, unverzüglich zu ändern.

2.15 Keine Nutzung durch Dritte.
Der Abnehmer ist, soweit nicht vertraglich anders geregelt, nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Leistungen zu ermöglichen; es ist dem Abnehmer insbesondere nicht erlaubt, Dritten die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Anwendungen zu ermöglichen oder eine Nutzung zu dulden.

2.16 Sperrung.
Verstößt der Abnehmer gegen eine wesentliche vertragliche Pflicht, kann der Anbieter den Zugang zu Anwendungen sperren. Der Anbieter wird den Zugang erst dann wiederherstellen, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr beseitigt ist. Im Falle einer Sperrung bleibt der Abnehmer zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

2.17 Browser Support.
Die HTML Entwicklung berücksichtigt die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellsten Versionen der wichtigsten Browser (Chrome, FireFox, Internet Explorer und Safari). Die Entwicklung basiert auf den Standard-Einstellung der Browser, d.h. ohne zusätzliche Plugins, mit eingeschaltetem Javascript und der aktuellsten Version des Flash-Plugins. Die Unterstützung von älteren Browser-Versionen und Betriebssystemen erfolgt auf Anfrage.

2.18 Webanalysedienste.
Dienste zur Analyse von Zugriffen auf Webseiten und Anwendungen, wie Google Analytics, werden nur auf Anfrage integriert.

 

3. Inhalte

3.1 Bereitstellung von Inhalten.
Wenn Gegenstand des Vertrages die Integration von Inhalten des Abnehmer in Webseiten Dritter ist, stellt der Abnehmer den Anbieter die Inhalte gemäß den technischen Vorgaben des Anbieters und dem Betreiber der Webseite rechtzeitig bereit.

3.2 Verantwortlichkeit für Inhalte.
Der Abnehmer ist ausschließlich für sämtliche Inhalte verantwortlich, die der Abnehmer selbst mit vom Anbieter bereitgestellten-Anwendungen oder die der Anbieter im Auftrag des Abnehmers in Webseiten integriert. Der Anbieter überwacht die vom Abnehmer selbst eingestellten Inhalte nicht.

3.3 Rechtmäßigkeit der Inhalte.
Wenn Gegenstand des Vertrages die Verpflichtung des Anbieters ist, Inhalte des Abnehmers unter Nutzung der Anwendungen in Webseiten, zu integrieren, gilt Folgendes: Der Abnehmer hat sicher zu stellen, dass die Inhalte rechtmäßig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Der Anbieter kann die Integration von Inhalten verweigern, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Wenn Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen, Inhalte seien rechtswidrig oder verletzten Rechte Dritter, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte bis zur Klärung der Rechtswidrigkeit von Webseiten zu entfernen. Der Abnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, dem Anbieter rechtmäßige Ersatzinhalte bereit zu stellen. Der Anbieter stellt sicher, dass diese so schnell wie möglich in die Webseite integriert werden. Falls der Abnehmer Anhaltspunkte hat, dass Inhalte rechtswidrig sein oder Rechte Dritter verletzen könnten, wird der Anbieter nach Erhalt einer Aufforderung durch den Abnehmer in Textform ebenfalls die unverzügliche Entfernung dieser Inhalte von der Drittwebseite veranlassen.

3.4 Rechte an Inhalten.
Im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Abnehmer bleibt der Abnehmer Inhaber aller Rechte an Inhalten, die der Abnehmer selbst mit Anwendungen des Anbieters oder die der Anbieter im Auftrag des Abnehmers in Webseiten Dritter integriert.

3.5 Datensicherung.
Der Abnehmer hat seine Daten, einschließlich aller Inhalte, in angemessenen Intervallen, mindestens täglich, zu sichern, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

 

4. Speicherung von Daten

Zum Leistungsangebot des Anbieters kann die Erfassung, Speicherung und Zuordnung von Daten, insb. von Nutzerdaten, gehören. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten werden durch die technischen Rahmenbedingungen der beteiligten Drittanbieter (ins. API), deren Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die geltenden rechtlichen Bestimmungen geregelt. Im Rahmen dieser Regelungen hat der Anbieter gegenüber dem Abnehmer das Recht, Nutzerdaten zur Vertragserfüllung auf eigenen Datenträgern zu speichern.

 

5. Durchführung von Gewinnspielen

Zum Leistungsangebot des Anbieters kann die technische Durchführung und Abwicklung von Gewinnspielen für den Abnehmer gehören. In diesem Fall erfolgt jede Auslobung durch den Abnehmer, der für die Erfüllung der Auslobung zuständig ist und haftet. Der Anbieter ist insoweit Erfüllungsgehilfe des Abnehmers. Der Abnehmer ist allein für die Vereinbarkeit der Auslobung und die Durchführung des Gewinnspiels zuständig und verantwortlich.

 

6. Obliegenheiten des Abnehmers

Der Abnehmer wird die zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Mitwirkungshandlungen vornehmen erfüllen. Er wird insbesondere die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben.

 

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen

7.1 Fälligkeit.
Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

7.2. Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12% p.a. Berechnet der Anbieter höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen, kann der Abnehmer den Nachweis eines geringeren Schadens erbringen. Der Anbieter bleibt es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7.3 Sicherheit, Vorauszahlung.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers kann der Anbieter – unbeschadet sonstiger Rechte – Sicherheiten oder Vorauszahlungen für zukünftige Leistungen verlangen. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Abnehmers, die dieser zu vertreten hat, kann der Anbieter sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

7.4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte.
Der Abnehmer ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen nicht berechtigt, aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.

7.5 Steuern.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, verstehen sich alle vereinbarten Entgelte rein netto und sind zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen.

 

8. Laufzeit, Kündigung:

8.1 Vertragslaufzeit.
Der Vertrag läuft zunächst über den vom Abnehmer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, jedoch maximal 1 Jahr, wenn er nicht rechtzeitig vom Abnehmer oder durch den Anbieter mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

8.2 Außerordentliche Kündigung.
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter gilt insbesondere, wenn (a) über das Vermögen des Abnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Abnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder hinsichtlich seines Vermögens Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet werden, oder (b) dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag aus einem sonstigen, in der Sphäre des Abnehmers liegenden Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere, wenn Umstände in der Sphäre des Abnehmers vorliegen, die erwarten lassen, dass dieser seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht mehr nachkommen kann.

 

9. Freistellung

Wenn Dritte Ansprüche gegen den Anbieter wegen Verletzung ihrer gewerblichen Schutzrechte oder wegen sonstiger Rechtsverletzungen durch Inhalte erheben, wird der Abnehmer diese Ansprüche auf eigene Kosten abwehren und die dem Anbieter rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzpflichten sowie die Kosten der Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche, einschließlich der Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe, übernehmen. Dieser Freistellungs­anspruch steht unter der Voraussetzung, dass (a) der Anbieter den Abnehmer unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche benachrichtigt, (b) der Anbieter den Abnehmer zum vorstehenden Zweck bevollmächtigt, derartige Ansprüche Dritter auch im Namen des Anbieters abzuwehren und (c) der Anbieter ohne die vorherige Zustimmung des Abnehmers keine Vergleiche mit diesen Dritten über die geltend gemachten Ansprüche abschließt und derartige Ansprüche nicht anerkennt. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

10.2 Der Anbieter haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt.

10.3 Darüber hinaus haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn der Anbieter eine wesentliche Pflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Für reine Vermögensschäden ist Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit auf maximal 12.500,- EUR je schadenverursachendem Ereignis beschränkt.

10.5 Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie bleibt unberührt.

10.6 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

 

11. Verschiedenes

11.1   Erfüllungsort.
Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters und für die Zahlung der Vergütung ist Berlin.

11.2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand.
Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht gilt nicht. Ist der Abnehmer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Gerichtsstand Berlin. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Abnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Vertragsübertragung.
Soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes bestimmt ist, können die Parteien die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen auf einen Dritten übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten des Anbieters aus dem Vertrag auf mit dem Anbieter verbundene Unternehmen zu übertragen. Dem Abnehmer steht für diesen Fall das Recht zu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.